Braun: Pflegereform braucht ein neues Fundament

(Berlin) - Den vorliegenden Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als kurzfristige Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. Die IHK-Organisation macht zugleich einen eigenen Vorschlag für eine zukunftsfeste Reform der Pflegeversicherung.

DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun kritisiert: "Es werden vor allem Leistungen ausgeweitet, wodurch erneut die Lohnzusatzkosten steigen. Ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung fehlt." Auch die Einführung der geplanten Pflegestützpunkte führe zu hohen Kosten und unnötigen Doppelstrukturen. Braun: "Auf diese Weise werden die Beiträge in den nächsten Jahrzehnten aus dem Ruder laufen." Experten rechnen mit Beitragssatzsteigerungen auf bis zu 7 Prozent im Jahr 2050.

Die IHK-Organisation legt mit ihrem Vorstandsbeschluss zur Reform der Pflegeversicherung ein umfassendes Reformkonzept vor. Es setzt auf die Abkopplung der Beiträge von den Löhnen und den Übergang auf ein kapitalgedecktes System mit sozialen Pflegeprämien. Steuerzuschüsse gewährleisten, dass niemand zu stark belastet wird. Auf der Leistungsseite müssen die Fehlanreize zur Inanspruchnahme teurer stationärer Leistungen vollständig abgebaut werden.

Der DIHK-Präsident zum Vorhaben, eine gesetzliche Pflegezeit einzuführen: "Das lehnt die IHK-Organisation ab. Sie würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten." Es sei sinnvoller, verstärkt auf freiwillige Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu setzen. Viele Unternehmen böten ihren Mitarbeitern bereits Modelle an. Das sei der bessere Weg, um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegeaufgaben zu gewährleisten.

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