Braun: Richtige High-Tech-Strategie nicht durch Steuerpolitik aushebeln

(Berlin) - „Die neue High-Tech-Strategie ist ein großer Schritt nach vorn, darf aber jetzt nicht durch die Steuerpolitik ausgehebelt werden.“ Dieses Fazit zog DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun anlässlich der heute (29. August 2006) im Bundeskabinett verabschiedeten High-Tech-Strategie der Bundesregierung. „Endlich ist es gelungen, eine ressortübergreifende Konzeption für die Forschungs- und Innovationspolitik vorzulegen“, betonte Braun. Nachbessern müsse die Bundesregierung aber bei den Rahmenbedingungen, die entscheidend für die Umsetzung von Forschung in innovative Produktion und Beschäftigung in Deutschland seien. So dürfe die angekündigte Unternehmenssteuerreform den Betrieben nicht ausgerechnet in der verlustreichen Anlaufphase von Innovationsprojekten weitere Mittel entziehen. Genau dieser Fall trete aber ein, falls künftig Zinsen, Leasingraten und andere Substanzelemente besteuert werden sollten.

Die Absicht der Bundesregierung, bis zum Jahr 2009 insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich in die High-Tech-Strategie zu investieren und dadurch die Innovationskraft des Mittelstandes zu stärken, sei der richtige Ansatz. Mit den vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgeschlagenen Forschungsprämien werde ein wichtiger Anreiz für Forschungsinstitute geschaffen, mit kleinen und mittelgroßen Unternehmen enger zusammen zu arbeiten. "Davon verspreche ich mir mehr Innovationen", sagte Braun. Zudem müsse die Projektförderung auch mittelstandsgerecht nach den Grundsätzen Transparenz, Wettbewerb und unabhängige Evaluation ausgestaltet werden.

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