Braun: Steuererhöhungen müssen absolut tabu sein / Sparen ist das Gebot der Stunde

(Berlin) - "Steuererhöhungen müssen absolut tabu sein"; dies erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Bereits mit dem letzten Steuerkompromiss belaste der Staat Wirtschaft und Steuerzahler erneut in Milliardenhöhe. Das behindere bleischwer die Konjunktur und hemme Investitionen. Mit großer Sorge beobachte der DIHK deshalb, dass die Steuererhöhungsdebatte immer weiter geht - und das in einer Zeit, in der es dem Mittelstand schlechter denn je geht. Entsprechende Stimmen aus der Bundesregierung, aber auch aus den Bundesländern seien deshalb unverantwortlich. Äußerungen wie "Ich brauche Geld, ganz einfach" nährten schlimmste Befürchtungen, sagte Braun.

Die Steuerpläne der Bundesregierung seien insgesamt alles andere als ausgegoren. Da mutiere die Mehrwertsteuer zum Allheilmittel: Sie soll die sozialen Sicherungssysteme sanieren, die Lohnzusatzkostensenken, die standortschädlichen Erhöhungen direkter Steuern vermeiden, die Finanznöte der Kommunen beseitigen. Dabei gelte immer noch: Eine Erhöhung der Mehrsteuer ist konjunkturschädlich. Sie erhöhe die Preise und die schmälert die Kaufkraft. Sie ist somit nichts anderes als eine breit angelegte Steuererhöhung. "Wir sind endgültig an dem Punkt angelangt, wo höhere Steuersätze nicht mehr Einnahmen, sondern nur noch Wachstumsverluste bedeuten", so Braun weiter. Das gelte genauso für die Überlegungen zur Erhöhung von anderen Verbrauchsteuern, seien es Mineralölsteuer, Tabaksteuer oder Alkoholsteuer.

Abgeltungssteuer für Eigenkapital nutzen

An der geplanten Abgeltungssteuer dürfe deshalb keinesfalls mehr gerüttelt werden. Für einen nachhaltigen fiskalischen und ökonomischen Erfolg schlägt der DIHK vielmehr eine Weiterentwicklung vor: Der Steuersatz sollte von 25 auf 10 Prozent reduziert werden, falls das rückgeführte Kapital dem deutschen Mittelstand als Eigenkapital zur Verfügung gestellt wird. Gelänge es mit Hilfe dieses Anreizes, Gelder in inländische mittelständische Unternehmen zu bringen, könnte die Finanzierungssituation vieler Betriebe entschärft werden - mit positiven Wirkungen für Wachstum, Beschäftigung und den Fiskus. Bedingung für den reduzierten Steuersatz sollte sein, dass das Kapital in einen Fonds für mittelständische Unternehmen für einen Zeitraum von sieben Jahre fest angelegt wird.

Versprochene Entlastung muss kommen

Die im Zuge der Flutkatastrophe vorenthaltenen Entlastungen müssen unverändert in den Jahren 2004 und 2005 kommen. "So wie es aussieht, gleichen die nächsten Stufen der Steuerreform ohnehin bestenfalls das aus, was gegenwärtig an Zusatzlasten neu kreiert wird." Nur wenn die Politik die versprochenen Entlastungen umsetze, würden sich Investoren wieder verstärkt für den Standort Deutschland interessieren.

Bund und Länder müssten bei der Haushaltssanierung mehr Mut zeigen und sich gegen die Bremser, insbesondere aus den Gewerkschaftsreihen durchsetzen, so Braun weiter. Der Bund sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. So müsse neben der Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld auch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau - und für Erwerbsfähige auch darunter - gelingen. Und mittelfristig müsse der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung von heute 14,4% auf 10% gesenkt werden. Die Personalkosten der öffentlichen Haushalte, inklusive Ruhegehälter und Pensionen, müssten vor allem bei den oberen Einkommensempfängern stärker gezügelt werden. Sonderregelungen wie Beihilfe im Krankheitsfall und ein großzügiges Sterbegeld müssten der Vergangenheit angehören. Und es müsse endlich einen radikaleren Schnitt bei den Subventionen geben, nicht zuletzt um steuerpolitischen Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen.

Gewerbesteuer muss weg

Den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals. Eine zukunftsweisende Lösung für die Kommunalfinanzen ohne Gewerbesteuer ist gleichwohl nicht in Sicht. Bund, Länder und Gemeinden sind ebenso uneins über eine Reform wie die politischen Parteien. Die Bundesregierung habe trotz monatelanger Arbeit der von ihr eingesetzten Kommission kein Konzept, und in der Opposition werden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene ebenfalls völlig gegensätzliche Positionen vertreten. Die Phantasie reiche auch hier bei vielen nur bis zum nächsten Zahltag: "Wer aber in substanzbesteuernden Elementen sein Heil sucht, der bringt die kommunalen Finanzen schon auf kurze Sicht endgültig
ins Minus. Die Gewerbesteuer muss weg", forderte Braun.

Auch bei der Stabilisierung der Jobmaschine Mittelstand gebe es erhebliche Defizite. Die Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Unternehmen sei dramatisch. Zur Verbesserung sollten Pensionsrückstellungen auch bei Personenunternehmen zugelassen und die Steuern auf thesaurierte Gewinne gesenkt werden. Zur Sicherung der Unternehmenskontinuität in der Generationenfolge, schlägt der DIHK vor, den Unternehmensnachfolger bei einer Fortführung des Unternehmens über zehn Jahre gänzlich von der Erbschaftsteuer zu befreien. Dies stimme mit Empfehlungen der EU-Kommission überein.

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