Braun zum vorgelegten Bundestagswahlprogramm der FDP

(Berlin) - DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zum vorgelegten Bundestagswahlprogramm der FDP: „Das Wahlprogramm der FDP hat das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung. Die Liberalen schlagen darin eine Steuerreform mit starker Vereinfachung und einer Netto-Entlastung vor. Als einzige politische Kraft haben sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zu Recht als das falsche Signal gewertet. In der Arbeitsmarktpolitik setzt die FDP mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Vereinfachung betrieblicher Bündnisse richtige Reformziele. Ob das liberale Bürgergeld finanzierbar und praxistauglich sein kann ist allerdings fraglich. In der Gesundheitspolitik ist die FDP mit der Umstellung auf ein Prämienmodell klar reformorientiert. Bei der Rente positiv: Die Forderung nach Abschlägen für vorzeitigen Ruhestand. Allerdings ersparen sich auch die Liberalen die unbequeme Wahrheit, dass mittelfristig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden muss. Wenn die FDP Regierungspartner wird, muss sie die Kraft aufbringen, ihr Programm nicht verwässern zu lassen."

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