Briefmonopol muss schneller fallen

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt die Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen zur schnelleren Öffnung der Postmärkte. Je früher das Briefmonopol vollständig fällt, desto positiver für die Wettbewerbssituation auf den Postmärkten aus – und damit für die Preise und den Service auch in der Fläche. Eine flächendeckende Versorgung ist auch nach dem Auslaufen der Exklusivlizenz sicher gestellt.

Sieben Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes ist die Wettbewerbssituation auf den Briefmärkten immer noch mehr als unbefriedigend. Die Zeche zahlen die Kunden. Benachteiligt sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen, die nicht von den Großkundenrabatten der Deutschen Post AG profitieren können.

Die Politik muss den von der Europäischen Kommission angestoßenen Liberalisierungskurs fortführen. Deutschland ist im europäischen Vergleich zurückgefallen: Estland, Finnland, Schweden haben bereits vollständig liberalisiert, viele andere Länder in Teilen. Zielmarke muss das frühest mögliche Auslaufen der Exklusivlizenz sein, spätestens aber 2007.

Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung ihre zögerliche Haltung endlich aufzugeben und die weitere Öffnung von Teilmärkten zügig vorantreiben. Das Einsammeln, Vorsortieren und Einliefern von Briefsendungen bei den Briefzentren der Deutschen Post AG sowie die Katalogmärkte müssen sofort für den Wettbewerb geöffnet werden. Die Postdienstleister – meist mittelständische Unternehmen – müssen endlich eine Chance erhalten, bis zum Auslaufen des Briefmonopols in wettbewerbsfähige Größenordnungen hineinzuwachsen.

Quelle und Kontaktadresse:
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