Brüssel will Mittelstandsoffensive

(Berlin) - Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten wollen kleine und mittlere Unternehmen künftig stärker als bisher fördern. Das Prinzip "Think Small First" soll in allen europäischen Politikbereichen sowie auf nationaler Ebene Gültigkeit haben. Damit wurden zentrale Maßnahmen übernommen, die Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen im November 2005 vorgeschlagen hatte. Das Handwerk begrüßt diese klare Ausrichtung an den Interessen kleiner und mittlerer Betriebe in Europa.

Die Minister beschlossen, dass die vierte europäische Konferenz für Handwerks- und Kleinbetriebe Anfang 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird. Auf europäischer Ebene werden auch künftig bewährte Finanzinstrumente wie Bürgschaften und Garantien den traditionellen Handwerks- und Kleinbetrieben zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll der Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und im Normungsprozess verbessert, eine Flexibilisierung bei den "De-minimis"-Schwellenwerten erreicht und auf kleine Betriebe beschränkte Gruppenfreistellungen ausgeweitet werden. One-Stop-Shops werden gefördert, um die Bürokratiebelastung zu verringern.

Mit ihren Vorschlägen stimmen die Minister für eine kohärente, abgestimmte Mittelstandspolitik auf europäischer und nationaler Ebene. Sie übernehmen damit Forderungen, die der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) immer wieder im Dialog mit Brüssel und Berlin vorgetragen hat. Von besonderer Bedeutung ist auch das Bekenntnis der Minister zum ständigen Dialog mit den Sozialpartnern - für eine bessere und einfachere EU-Rechtsetzung.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460