Brüsseler Agrarbeschlüsse nicht mehr als Placeboeffekt / Miller: Der Patient bleibt weiter auf der Intensivstation

(Berlin/Brüssel) - Der NABU hat die Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister zum „Gesundheitscheck“ der Agrarpolitik als völlig unzureichend kritisiert. „Die Minister haben zwar einen zaghaften Schritt nach vorne, aber zugleich auch zwei Schritte zurück gemacht“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit der weiteren Umschichtung von fünf Prozent der Agrarmittel in die ländliche Entwicklung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan worden.
Durch die Abschaffung der Flächenstilllegung und die Erhöhung der Milchquote sei aber zugleich eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft zu erwarten. Die von der EU-Kommission vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben im Bereich des Natur- und Klimaschutzes seien damit nicht zu bewältigen.

Nach Auffassung des NABU sei mit dem gefundenen Kompromiss die erforderliche, grundlegende Reform der Agrarpolitik wieder einmal auf die lange Bank geschoben worden. Eine unselige Koalition aus Besitzstandswahrern in der Agrarpolitik schade damit dem Umwelt- und Naturschutz und gefährde die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft „Der Patient bleibt weiter auf der Intensivstation“, so Miller. Bund und Länder seien jetzt dringend gefordert, durch die Einführung neuer Förderprogramme den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu stärken. Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ sei allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht für andere Politikbereiche genutzt werde.

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