BSI begrüßt Vorschläge zur Heizkostenverordnung

(Berlin) - Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novellierung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. „Nur eine Streichung der Pflicht zur Mitteilung des Ablese-Ergebnisses wird einer praktikablen Umsetzung der Verordnung gerecht“, so Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW.

Das Ablese-Ergebnis allein liefere dem Mieter keine Informationen über Verbrauch oder Kosten. Dies könne erst durch die eigentliche Abrechnung erfolgen. Die Neueinführung einer Pflicht zur Mitteilung von Ablese-Ergebnissen führe jedoch zu erheblichem bürokratischen Aufwand, ohne nachweisbaren Nutzen für die Mieter. Auch würde mit einer Mitteilungspflicht die Verantwortung und damit die Beweispflicht auf die Unternehmen und privaten Vermieter übertragen werden.

Weiter begrüßt die BSI den Vorschlag der Ausschüsse, eine Übergangsfrist für den Einsatz von Wärmemengenzählern für die Abrechnung des Warmwassers bis 2013 vorzusehen. Die privaten Vermieter sowie die Wohnungs- und Immobilienunternehmen müssten erst noch analysieren, wie hoch der Aufwand für die einzelnen Anlagen zur zentralen Warmwasserbereitung ausfiele. Eine Übergangszeit sei daher zwingend notwendig.

Die BSI appelliert an den Bundesrat, diese praxisgerechten Empfehlungen umzusetzen. Gleichzeitig warnt die BSI davor, im Bereich Klimaschutz - für den bundesweit einheitliche Ziele bestehen - unterschiedliche Landesregelungen einzuführen. Dadurch würde eine weitere Rechtszersplitterung in Deutschland eintreten und ein unproduktiver Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die energetischen Anforderungen entstehen. Insbesondere für bundesweit agierende Wohnungs- und Immobilienunternehmen sei dies völlig unzumutbar. Nach Berechnungen der BSI seien bereits die bundeseinheitlichen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 nur teilweise wirtschaftlich umsetzbar.

Die BSI-Studie zur Wirtschaftlichkeit energiesparender Maßnahmen kann unter www.bsi-web.de heruntergeladen werden.

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GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199