Budgetforderungen der Minister machen Haushaltskonsolidierung unmöglich / Bund der Steuerzahler fordert Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Berlin) - Angesichts gestiegener Ausgabenwünsche einiger Ressorts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Mehrforderungen zurückzuweisen. Verglichen mit dem Jahr 2005 stiegen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2008 bereits um 47 Milliarden Euro, insbesondere verursacht durch Familien-, Verteidigungs-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium. Wenn nun andere Ressorts im kommenden Jahr ebenfalls mehr Geld fordern, muss dies an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Zentrum der Politik der Großen Koalition. Mit den neuen Ausgabenwünschen wird dieses Ziel abermals torpediert. Der BdSt appelliert an die Bundeskanzlerin, endlich das Ziel der Haushaltskonsolidierung ernst zu nehmen und ihr Versprechen aus dem Jahr 2005 einzulösen.

Vor dem Hintergrund weiterer Risiken durch die sich abschwächende Wirtschaftsdynamik wird der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren ohnehin stärker belastet als bisher angenommen. Das Gebot der Stunde lautet daher, statt weiterer Ausgabensteigerungen endlich ernsthafte Einsparungen vorzunehmen. So hat beispielsweise im Jahr 1999 der damalige Finanzminister Hans Eichel mit Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder Einsparungen in jedem Ressort von 1,4 Prozent durchgesetzt. Nach diesem Vorbild sollte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Finanzminister Peer Steinbrück stützen.

Nach bisherigen Planungen wird der Bund zwischen den Jahren 2005 und 2011 insgesamt rund 290 Milliarden Euro allein für Zinsaufwendungen ausgeben, mehr als alle Bundesausgaben im Jahr 2008 zusammen. Dies macht deutlich, dass sich der Bund nach wie vor in einer verhängnisvollen Schuldenfalle befindet

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