Bündnis Tierschutz appelliert: Koalitionsvertrag darf nicht zum Kündigungsschreiben für die Agrarwende werden

(Bonn) - Das Bündnis Tierschutz will erreichen, dass die Zuständigkeit für Tierschutz in einer großen Koalition in das Umweltministerium verlagert wird. Die drei großen seriösen Tierschutzverbände (Deutscher Tierschutzbund, Bundesverband Tierschutz e.V. und der Bund gegen Missbrauch der Tiere) sind mit dieser Forderung an die Verhandlungsführer Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) herangetreten. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände erwarten zudem, dass der Koalitionsvertrag nicht zum Kündigungsschreiben für die Agrarwende werden darf.

Ob Novellierung des Bundesjagdgesetzes, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände, das Ende der Tiertransporte und Tierversuche, die Stärkung des Ehrenamtes im Tierschutz und mehr Tier- und Verbraucherschutzschutz in der Landwirtschaft: Der Handlungsbedarf ist groß. Das Bündnis Tierschutz hat sich deshalb in die gerade beginnenden Koalitionsverhandlungen eingemischt und Dr. Angela Merkel, Dr. Edmund Stoiber und Franz Müntefering angeschrieben. Eine der Kernforderungen des Bündnis Tierschutz: Die Ressortzuständigkeit für den Tierschutz soll aus dem Landwirtschafts- in das Umweltressort verlagert werden.

„Vor allem die ersten Errungenschaften der Agrarwende und besonders der Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 dürfen im Ergebnis nicht gefährdet werden“, erläutert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, als Sprecher für das Bündnis Tierschutz. Während die SPD angekündigt hat, an dieser Linie festhalten zu wollen, hatte die CDU im Wahlkampf erklärt, in der Agrarpolitik zukünftig nur noch europäische Mindeststandards zu akzeptieren. Falls diese Linie als Zielformulierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen würde, käme der Tier- und Verbraucherschutz in Deutschland zum Stillstand oder würde sich sogar in einzelnen Bereichen zurück bewegen, wie das Beispiel der Diskussion um das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 zeigt.

Das Bündnis Tierschutz baut daher darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt und dass die eingeleitete Agrarwende konsequent fortgesetzt wird. Zugleich muss eine große Koalition neue Impulse für eine tierversuchfreie Forschung, für einen besseren Heimtierschutz und die Stärkung des ehrenamtlichen Tierschutzes geben.

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Deutscher Tierschutzbund e.V. Pressestelle Baumschulallee 15, 53115 Bonn Telefon: (0228) 604960, Telefax: (0228) 6049640