Bürger sollen sich an Straßen und Stromtrassen beteiligen können

(München) - Die deutsche Infrastruktur lebt seit Jahren von der Substanz. Der BDS Bayern schlägt daher vor, Investitionen im Bereich Verkehr und Energie für den Bürger als renditesichere Anlageform zu öffnen und staatlich zu fördern.

Marode Brücken mit Gewichtsbeschränkung, Straßen als Schlaglochpisten - der deutschen Infrastruktur fehlen derzeit rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus braucht auch das deutsche Energienetz neue Milliardeninvestitionen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. "Der Staat ist derzeit immer weniger in der Lage, mit Investitionen diesen Umbau anzuschieben. Die Lösung kann daher aus unserer Sicht nur lauten, Anreize zu schaffen, um deutlich mehr als bisher privates Kapital für diese gewaltigen Herausforderungen zu mobilisieren", erklärt der Präsident des Bundes der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e. V., Ingolf F. Brauner.

Dabei denkt der BDS weniger an Großinvestoren, sondern vor allem an den gewerblichen Mittelstand und den Bürger. Derzeit beläuft sich laut Schätzungen das Gesamtvermögen in Deutschland auf rund 12,5 Billionen Euro, davon betrug das Geldvermögen der Bundesbürger 4,7 Billionen Euro. Davon sind rund zwei Billionen Euro Bankeinlagen und Bargeld, wären also kurzfristig mobilisierbar. "Der Zeitpunkt ist günstig: Viele Bürger sehen Aktien, Staatspapiere oder andere Beteiligungen aufgrund der Finanzkrise sehr skeptisch. Geld für die Infrastruktur unterstützt durch staatliche Anreize könnten eine interessante Alternative sein", sagt BDS-Hauptgeschäftsführer Markus Droth.

Möglich wären aus Sicht des BDS folgende Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung von Bürgern und Mittelstand:

1. Die Öffnung von Privat-Public-Partnership-Programmen für Bürger und Mittelstand

2. Bürgeranleihen mit einer festen Verzinsung, wie sie bereits von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagen wurden

3. Beteiligungen an Energiegenossenschaften, die - entweder durch direkte staatliche Zuschüsse oder durch Steuervergünstigungen - gefördert werden sollten.

"Wir sehen diesen Vorschlag als ersten Vorstoß in diese Richtung, dem nun ein Prozess folgen sollte, wie man das umsetzen kann. Ein möglicher nächster Schritt wäre ein Expertengremium bestehend aus Vertretern der mittelständischen Wirtschaft, der Banken, insbesondere von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, des Staates und von wissenschaftlichen Beratern", so Markus Droth. Der BDS Bayern hat seine Vorschläge bereits an die zuständigen Bundesminister Peter Ramsauer (Verkehr und Infrastruktur), Peter Altmaier (Umwelt) und Phillip Rösler (Wirtschaft) gesendet.

Die stärkere Finanzierungsbeteiligung von Bürgern und Mittelstand verbunden mit einer klaren Vision kann die Akzeptanz der Energiewende und ihrer Folgen deutlich steigern, ist sich Ingolf F. Brauner sicher: "Mir persönlich fehlt noch ein wenig ein übergeordnetes Ziel für die Modernisierung unseres Landes. Beispielsweise ließe sich mit der Vision, dass Deutschland bis 2050 die modernste und energieeffizienteste Industrienation der Erde sein möchte, eine regelrechte Aufbruchstimmung erzeugen."

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493

(cl)