"Bürgermeister müssen Erinnerung auffrischen" / Auftakt zu den Beratungen des PUA zu den Cum-Ex Geschäften

(Hamburg) - Anlässlich der nun beginnenden fachlichen Beratungen des PUA zu den Cum-Ex Geschäften erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die dringende Aufgabe, Aufklärung in die politischen Entscheidungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank zu bringen. Viele Indizien erwecken den Eindruck, dass vonseiten der Politik Einfluss genommen worden ist. Der PUA muss prüfen, ob sich die Indizien zu Beweisen verdichten lassen. Es ist dabei selbstverständlich, dass das Steuergeheimnis ein hohes Gut darstellt. Es ist allerdings wenig glaubwürdig, wenn Altbürgermeister Olaf Scholz (SPD), der ansonsten als akribischer Arbeiter und detailorientiert gilt, sich ausgerechnet an wichtige Gespräche mit Herrn Olearius nicht erinnern will. Diese Form von partiellem Gedächtnisverlust wirkt wenig glaubwürdig. Sollte eine politische Einflussnahme erfolgt sein, ist das ein Rücktrittsgrund für denjenigen oder diejenigen, die Einfluss ausgeübt haben. Das Recht unseres Landes gilt für alle gleich und darf nicht anders ausgelegt werden, wenn jemand versucht, politisch Einfluss zu nehmen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680