Pressemitteilung | AOK - Bundesverband

B√ľrgerversicherung contra Kopfpauschalen: "Solidarit√§t sollte f√ľr alle gelten"

(Bonn) - Gesundheitsexperten sind sich einig: Nur strukturelle Reformen k√∂nnen das Gesundheitswesen langfristig sichern. In diesem Zusammenhang wird zurzeit √ľber die B√ľrgerversicherung diskutiert. Die AOK begr√ľ√üt Reformans√§tze, die die Finanzbasis der Kassen verbreitern, da alle Einkommensarten also auch Miete oder Kapitalzinsen f√ľr die Beitragserhebung herangezogen werden sollten. Das als Alternative diskutierte Kopfpauschalensystem sieht die AOK hingegen kritisch.

Kaum haben Regierung und Opposition ihre Konsensverhandlungen beendet und die Eckpunkte f√ľr eine Gesundheitsreform vorgestellt, beginnen bereits √úberlegungen f√ľr die n√§chste Reform. Der AOK-Bundesverband bezeichnete es als erfreulich, dass mit der Diskussion um die B√ľrgerversicherung das Thema einer nachhaltigen St√§rkung der Finanzkraft der gesetzlichen Kassen auf der Tagesordnung bleibt.

Bisher sind alle abh√§ngig Besch√§ftigten automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, wenn ihr monatliches Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze von 3.825 Euro bleibt. Nur wer mehr verdient, hat die Option, entweder in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln oder freiwillig in der gesetzlichen Kasse zu bleiben. Aufgrund der Gehaltsstruktur gerade im akademischen Bereich erreichen junge Leute heute relativ schnell ein Gehalt √ľber der Versicherungspflichtgrenze und wechseln in die PKV. Dadurch gehen den gesetzlichen Kassen Beitr√§ge in Millionenh√∂he verloren, die Beitragss√§tze drohen zu steigen.

Breite Schultern können mehr tragen

Mit der Einf√ľhrung der B√ľrgerversicherung w√§re der Ausstieg aus der solidarischen GKV nicht mehr m√∂glich. "Die B√ľrgerversicherung ist einfach gerechter", hei√üt es beim AOK-Bundesverband. Wer viel verdient egal welche Art von Einkommen er bezieht bezahlt auch mehr in die Versicherung ein. Die AOK h√§lt es auch f√ľr richtig, Freiberufler, Beamte und Selbst√§ndige in die Solidarversicherung einzubeziehen.

"Kopfpauschalen" belasten kleine und mittlere Einkommen

Die als Alternative zur B√ľrgerversicherung diskutierte "Kopfpauschale" sieht die AOK hingegen kritisch. Beim Kopfpauschalen-Modell zahlen alle Versicherten einen festen Betrag im Monat egal ob Million√§r oder Arbeitsloser. Zur Diskussion steht ein Betrag von rund 200 Euro pro Person. Die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners entf√§llt. Erste Berechnungen zeigen: Gerade die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen w√§ren die gro√üen Verlierer einer solchen unsolidarischen Reform. Menschen mit geringem Einkommen w√ľrden im Kopfpauschalen-System einen staatlicher Zuschuss erhalten. Das Problem dabei: Durch die staatliche Subventionierung von Millionen Versicherten w√§re das deutsche Gesundheitswesen abh√§ngig von der Haushaltslage des Staates. Steht es schlecht um die Staatskasse, ist eine K√ľrzung der Zusch√ľsse absehbar. Versicherte mit mittlerem Einkommen bekommen im Kopfpauschalen-System keine Zusch√ľsse und m√ľssten die Hauptlast tragen. Gewinner w√§ren die Bezieher hoher Einkommen. Sie m√ľssten deutlich weniger Kassenbeitr√§ge leisten als jetzt.

Entkopplung vom Faktor Arbeit

Ein Ziel, das die Bef√ľrworter der "Kopfpauschale" verfolgen, ist die Entkoppelung der Krankenkassenbeitr√§ge vom Faktor Arbeit. Der bisherige parit√§tische Arbeitgeberbeitrag soll beim KopfpauschalenModell als fixer Betrag eingefroren und an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Steigende Beitr√§gss√§tze der Krankenkassen w√ľrden die Lohnnebenkosten nicht mehr belasten. Im Prinzip bef√ľrwortet auch die AOK, dass die Beitragss√§tze nicht mehr allein vom Faktor Arbeit abh√§ngen. Denn je mehr Arbeitslose es gibt, desto weniger Beitr√§ge flie√üen in die Krankenversicherung. Zudem werden Versicherte, die nur √ľber Arbeitseinkommen verf√ľgen, gegen√ľber denjeniger benachteiligt, die Einkommen aus Zinsen oder Mieten erzielen. Beim AOK-Bundesverband pl√§diert man jedoch f√ľr sehr behutsame Ver√§nderungen. Denn entlie√üe man die Arbeitgeber aus der parit√§tischen Finanzierung, ginge der nicht unerhebliche Druck der Arbeitgeber verloren, Kosten und Beitr√§ge niedrig zu halten. Leidtragende w√§ren die Versicherten eine vermutlich einfacher als heute m√∂gliche Erh√∂hung der Kopfpauschalen h√§tten sie alleine zu schultern.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/8430, Telefax: 0228/843502

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