Pressemitteilung | AOK - Bundesverband

BĂŒrgerversicherung contra Kopfpauschalen: "SolidaritĂ€t sollte fĂŒr alle gelten"

(Bonn) - Gesundheitsexperten sind sich einig: Nur strukturelle Reformen können das Gesundheitswesen langfristig sichern. In diesem Zusammenhang wird zurzeit ĂŒber die BĂŒrgerversicherung diskutiert. Die AOK begrĂŒĂŸt ReformansĂ€tze, die die Finanzbasis der Kassen verbreitern, da alle Einkommensarten also auch Miete oder Kapitalzinsen fĂŒr die Beitragserhebung herangezogen werden sollten. Das als Alternative diskutierte Kopfpauschalensystem sieht die AOK hingegen kritisch.

Kaum haben Regierung und Opposition ihre Konsensverhandlungen beendet und die Eckpunkte fĂŒr eine Gesundheitsreform vorgestellt, beginnen bereits Überlegungen fĂŒr die nĂ€chste Reform. Der AOK-Bundesverband bezeichnete es als erfreulich, dass mit der Diskussion um die BĂŒrgerversicherung das Thema einer nachhaltigen StĂ€rkung der Finanzkraft der gesetzlichen Kassen auf der Tagesordnung bleibt.

Bisher sind alle abhĂ€ngig BeschĂ€ftigten automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, wenn ihr monatliches Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze von 3.825 Euro bleibt. Nur wer mehr verdient, hat die Option, entweder in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln oder freiwillig in der gesetzlichen Kasse zu bleiben. Aufgrund der Gehaltsstruktur gerade im akademischen Bereich erreichen junge Leute heute relativ schnell ein Gehalt ĂŒber der Versicherungspflichtgrenze und wechseln in die PKV. Dadurch gehen den gesetzlichen Kassen BeitrĂ€ge in Millionenhöhe verloren, die BeitragssĂ€tze drohen zu steigen.

Breite Schultern können mehr tragen

Mit der EinfĂŒhrung der BĂŒrgerversicherung wĂ€re der Ausstieg aus der solidarischen GKV nicht mehr möglich. "Die BĂŒrgerversicherung ist einfach gerechter", heißt es beim AOK-Bundesverband. Wer viel verdient egal welche Art von Einkommen er bezieht bezahlt auch mehr in die Versicherung ein. Die AOK hĂ€lt es auch fĂŒr richtig, Freiberufler, Beamte und SelbstĂ€ndige in die Solidarversicherung einzubeziehen.

"Kopfpauschalen" belasten kleine und mittlere Einkommen

Die als Alternative zur BĂŒrgerversicherung diskutierte "Kopfpauschale" sieht die AOK hingegen kritisch. Beim Kopfpauschalen-Modell zahlen alle Versicherten einen festen Betrag im Monat egal ob MillionĂ€r oder Arbeitsloser. Zur Diskussion steht ein Betrag von rund 200 Euro pro Person. Die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners entfĂ€llt. Erste Berechnungen zeigen: Gerade die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen wĂ€ren die großen Verlierer einer solchen unsolidarischen Reform. Menschen mit geringem Einkommen wĂŒrden im Kopfpauschalen-System einen staatlicher Zuschuss erhalten. Das Problem dabei: Durch die staatliche Subventionierung von Millionen Versicherten wĂ€re das deutsche Gesundheitswesen abhĂ€ngig von der Haushaltslage des Staates. Steht es schlecht um die Staatskasse, ist eine KĂŒrzung der ZuschĂŒsse absehbar. Versicherte mit mittlerem Einkommen bekommen im Kopfpauschalen-System keine ZuschĂŒsse und mĂŒssten die Hauptlast tragen. Gewinner wĂ€ren die Bezieher hoher Einkommen. Sie mĂŒssten deutlich weniger KassenbeitrĂ€ge leisten als jetzt.

Entkopplung vom Faktor Arbeit

Ein Ziel, das die BefĂŒrworter der "Kopfpauschale" verfolgen, ist die Entkoppelung der KrankenkassenbeitrĂ€ge vom Faktor Arbeit. Der bisherige paritĂ€tische Arbeitgeberbeitrag soll beim KopfpauschalenModell als fixer Betrag eingefroren und an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Steigende BeitrĂ€gssĂ€tze der Krankenkassen wĂŒrden die Lohnnebenkosten nicht mehr belasten. Im Prinzip befĂŒrwortet auch die AOK, dass die BeitragssĂ€tze nicht mehr allein vom Faktor Arbeit abhĂ€ngen. Denn je mehr Arbeitslose es gibt, desto weniger BeitrĂ€ge fließen in die Krankenversicherung. Zudem werden Versicherte, die nur ĂŒber Arbeitseinkommen verfĂŒgen, gegenĂŒber denjeniger benachteiligt, die Einkommen aus Zinsen oder Mieten erzielen. Beim AOK-Bundesverband plĂ€diert man jedoch fĂŒr sehr behutsame VerĂ€nderungen. Denn entließe man die Arbeitgeber aus der paritĂ€tischen Finanzierung, ginge der nicht unerhebliche Druck der Arbeitgeber verloren, Kosten und BeitrĂ€ge niedrig zu halten. Leidtragende wĂ€ren die Versicherten eine vermutlich einfacher als heute mögliche Erhöhung der Kopfpauschalen hĂ€tten sie alleine zu schultern.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1, 53177 Bonn Telefon: 0228/8430, Telefax: 0228/843502

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