Bürgerversicherung ist Beruhigungspille für den Wähler

(Berlin) – Zu den vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Eckpunkten für eine Bürgerversicherung erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Die Bürgerversicherung taugt allenfalls als Beruhigungspille für den Wähler. Mit der Ausweitung der Beitragspflicht allein können weder die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelöst, noch die Arbeitskosten der Betriebe gesenkt werden. Bei einer Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des SPD-Modells würden die Unternehmen sogar noch zusätzlich belastet.

Einkommen und Krankenversicherungsbeiträge müssen vielmehr endlich entkoppelt werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, sollte der Arbeitgeberanteil zur GKV zumindest eingefroren und zur Stärkung der Eigenverantwortung ausgezahlt werden. Mehr Eigenverantwortung der Versicherten und eine Einheitsversicherung schließen einander aus. Letztlich führt kein Weg an einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien vorbei.

Die SPD sollte zudem von dem ideologisch motivierten Versuch ablassen, die private Krankenversicherung quasi durch die Hintertür abschaffen zu wollen. Eine Sanierung des Gesundheitssystems wird nur über Kosten¬senkungen gelingen. Dies setzt mehr, und keinesfalls weniger Wettbewerb unter den Leistungsanbietern voraus.

Dabei sollte die GKV von den privaten Kassen bewährte Instrumente zur Kostendämpfung übernehmen, beispielsweise einen hohen Selbst¬behalt. Für die Ver¬sicherten bedeutet dies zusätzliche Opfer. Wer ihnen aus wahl¬taktischen Erwägungen heraus vorgaukelt, das kranke Kassensystem lasse sich zum Nulltarif heilen, handelt fahrlässig.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650