Bürgerversicherung: Kurzfristige Beitragsbelastung weiterer Einkommen neben Ausweitung des Versichertenkreises erforderlich / INIFES-Studie prognostiziert Beitragseffekte

(Düsseldorf) - Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung ist die von der Bundesregierung geplante Bürgerversicherung nicht geeignet, um eine kurzfristige Senkung der Krankenkassenbeiträge zu erzielen, wenn nur die Versicherungspflicht auf zusätzliche Versicherte ausgedehnt wird. Die Stiftung stützt sich dabei auf die Zwischenergebnisse einer von ihr geförderten Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES) und der Universität Augsburg. Die Studie untersucht u. a. die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung auf die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Unter der Annahme, dass die so genannte „Stichtagslösung“ (sofortiger Einbezug aller Bürgerinnen und Bürger in die Bürgerversicherung) besonders aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein wird und weitere Personenkreise demnach nur schrittweise in die Bürgerversicherung einbezogen werden können, kommen die INIFES-Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Anita Pfaff zu dem Ergebnis, dass ohne sofortige Beitragsbelastung weiterer Einkommen (Kapital- und Mieteinkommen sowie Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze) bis 2015 nur mit einer Beitragsentlastung von 0,2 Prozent zu rechnen wäre (siehe Tabelle). „Durch das allmähliche „Hineinwachsen“ neuer Beitragszahler wäre erst 2050 mit einer deutlicheren Entlastung von 1,8 Prozent zu rechnen“, erläutert Prof. Pfaff. „Mögliche Miteinbeziehung anderen Einkunftsarten, wie Zins- und Kapitaleinkommen, besonders aber auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die in der Diskussion um die Bürgerversicherung ins Feld geführt werden, könnten dagegen auch schon kurzfristig zu Beitragssatzsenkungen und Entlastung der Lohnnebenkosten führen. Sie würden zudem eine gerechtere, am tatsächlichen Einkommen orientierte Belastung der Versicherten erreichen“, so Pfaff weiter. Die kompletten Studienergebnisse werden voraussichtlich im November 2005 vorliegen.

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