Bürokratie-Abbau für Mittelständler reicht noch nicht / Von neuem Gesetz profitieren nur wenige Unternehmen / BITKOM begrüßt geringeren Statistik- und Bilanz-Aufwand

(Berlin) - Die Hightech-Branche hält das neue Gesetz zum Bürokratie-Abbau für Mittelständler noch nicht für ausreichend. „Von den Regelungen profitiert nur eine Minderheit der Unternehmen – das ist noch keine umfassende Entlastung“, kommentiert Heinz Paul Bonn, Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Das Gesetz, das heute (24. Januar 2007) vom Bundeskabinett beschlossen wurde, weise aber in die richtige Richtung.

So begrüßt der Bundesverband, dass manche Unternehmen künftig weniger Daten für die amtliche Konjunkturstatistik aufbereiten müssen. Auch werden sehr kleine Firmen von der steuerlichen Bilanzierungspflicht befreit – ein weiterer Schritt beim Bürokratie-Abbau. BITKOM-Vize Bonn ist auch optimistisch, dass der neue „Normenkontrollrat“ der Regierung alle künftigen Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit überprüft. „Überzogene Regelungen dürfen erst gar nicht entstehen.“

Der BITKOM fordert, dass die Unternehmen künftig mehr Behördengänge elektronisch erledigen können. Auch das Arbeitsrecht und die Steuergesetze müssten noch mittelstandsfreundlicher werden. „Die entscheidenden Weichenstellungen zur Sicherung des Standorts Deutschland liegen noch vor uns“, unterstreicht Heinz Paul Bonn.

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Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Cornelia Kelch, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 27576-0, Telefax: (030) 27576-400