Bürokratieabbau darf kein Versprechen bleiben

(Berlin) - Beim Neujahrsempfang des Lebensmittelverbands Deutschland haben Vizepräsidentin Charlotte Rosendahl und Bundesminister Alois Rainer die Bedeutung einer krisenfesten, wettbewerbsfähigen Lebensmittelwirtschaft betont und vor weiterer Überregulierung gewarnt.

Ausgangspunkt der Debatte war die wachsende Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz habe gezeigt, wie eng Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt miteinander verknüpft seien, so Rosendahl. Mit Blick auf die neue Bundesregierung begrüßte Rosendahl das Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, mahnte jedoch konsequente Umsetzung an. Bürokratieabbau dürfe kein Versprechen bleiben, während gleichzeitig neue Berichtspflichten, Kennzeichnungsvorgaben oder Lenkungsinstrumente diskutiert würden. Besonders kritisch äußerte sie sich zu staatlichen Eingriffen wie einer Zuckersteuer: Die wissenschaftliche Evidenz für gesundheitliche Effekte sei unzureichend, der bürokratische Mehraufwand hingegen erheblich. Freiwillige Ansätze wie die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie hätten dagegen nachweislich Wirkung gezeigt. Mit Blick auf die Diskussion rund um die Bezeichnung vegetarischer Ersatzprodukte erinnerte Rosendahl daran, dass das, was in Brüssel verhandelt wird, im Widerspruch zu allem steht, was wir in Deutschland dazu im Deutschen Lebensmittelbuch verhandelt und beschlossen wurde und was zu einem fairen Miteinander im Markt geführt habe. Sie betonte, dass es Regelungen ohne wirtschaftliche Folgenabschätzungen nicht mehr geben dürfe.

Bundesminister Alois Rainer sprach sich klar gegen neue staatliche Aufschläge auf Lebensmittel aus. Ernährungspolitik brauche Aufklärung und Anreize, keine Steuern. Die Ergebnisse der Reduktionsstrategie belegten die Innovationskraft der Branche, entscheidend sei, dass Maßnahmen freiwillig blieben und praktikabel seien. Ein zentrales Anliegen des Ministers ist ebenfalls der Bürokratieabbau. Ziel sei es, Betrieben wieder "Raum zum Atmen" zu geben. Mit Blick auf Krisenvorsorge kündigte Rainer ein Update der nationalen Notfallreserve an. Die bestehende Struktur solle erhalten, aber gemeinsam mit Expertinnen und Experten weiterentwickelt werden unter Einbeziehung der Lebensmittelwirtschaft und mit praxistauglichen Lösungen wie verzehrfertigen Lebensmitteln.

Quelle und Kontaktadresse:
Lebensmittelverband Deutschland e.V., Manon Struck-Pacyna, Leiter(in) Öffentlichkeitsarbeit, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 206143-0