Bürokratieabbau / Heesen: Neue Gesetzgebungkultur erforderlich

(Berlin) - Eine neue Gesetzgebungskultur hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen am 28. September 2006 auf der 8. Beschaffungskonferenz in Berlin gefordert.

Es sei festzustellen, dass die Gesetzgebungstätigkeit der Parlamente deutlich zugenommen habe. „Offenbar ist es nicht mehr anstößig, in Sonntagsreden den Bürokratieabbau zu predigen und von montags bis freitags daran mitzuwirken, den Menschen durch mehr Bürokratie die Luft zum Atmen zu nehmen“, sagte Heesen. Neben dem Gesetz- und Verordnungsgeber seien zunehmend andere normsetzende Institutionen aktiv. Für den öffentlichen Dienst bedeute das eine sich immer schneller ändernde Gesetzgebung, die verwaltungstechnisch kaum noch zu bewältigen sei.

Heesen forderte, Regierungen und Parlamente sollten sich verstärkt der Aufgabenkritik zuwenden und eine neue Gesetzgebungskultur entwickeln, „die darauf ausgerichtet ist, sich wieder auf Normensetzung zu beschränken, um der Exekutive größere Entscheidungsfreiräume zu gewähren“. Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat konstatierte der dbb-Chef: „Wir müssen auch wieder den Mut haben, den Menschen zu erklären, dass der Staat nicht für Alles und Jedes die Verantwortung übernehmen kann. Selbstorganisation, Selbstverantwortung und Eigeninitiative bedingen weniger Rechtssetzung und schaffen damit mehr Freiheiten.“

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