Bürokratiekosten: Handwerk hält Vorschlag des Ministers für praxisfern

(Stuttgart) - "Die Bürokratiekostenentlastung der Unternehmen muss wieder auf die aktuelle Agenda des Landes geholt werden", dies forderte Landeshandwerkspräsident Klaus Hackert von Wirtschaftsminister Walter Döring. Prinzipiell begrüßt der Baden-Württembergische Handwerkstag den aktuellen Vorschlag von Minister Döring, bei den Handwerkskammern Foren zur Bürokratiekostenkritik einzurichten. Allerdings müsse von vornherein klar sein, so Hackert, dass die Erfahrungen der Wirtschaft gleichberechtigt in die Entscheidungsstrukturen eingebunden werden. Dies sei in früheren vom Ministerium bestimmten Arbeitsgruppen nicht der Fall gewesen. Hackert: "Das Ende vom Lied war, dass zwar politische Ziele erreicht wurden, die dann allerdings nur noch wenig mit den tatsächlichen ökonomischen Interessen der belasteten Unternehmen und den damit verbundenen Verlusten an Wachstums- und Arbeitsplatzchancen zu tun hatten."

Der Abbau der Bürokratielasten sei einer der wichtigsten Ansatzpunkte, um der wirtschaftlichen Entwicklung im Land wieder mehr Dynamik zu verleihen, erklärt Präsident Hackert. Für die Handwerksorganisationen sei die Entlastung der Betriebe eine Daueraufgabe von hoher Priorität. So habe das Handwerk schon im Rahmen des von Minister Döring entschieden aufgegriffen Bürokratiekosten-TÜV zahlreiche Beiträge geliefert. Hackert: "Mehr als die Hälfte der diskutierten Einzelvorschläge ging auf uns zurück." Am Input habe es also nicht gelegen, wenn die Ergebnisse nicht so waren, wie erhofft. Gehapert habe es wohl an der Umsetzung. Das Handwerk freue sich selbstverständlich über einen neuen Anlauf des Ministers, setze darin aber in der vorgesehenen Form keine große Hoffnung. Ein verstärktes Engagement der Wirtschaftsverbände könne nur dann erwartet werden, "wenn die Entscheidungen nicht weiterhin ausschließlich auf der Ebene der Ministerialbürokratie fallen." Es brauche in den Arbeitsgruppen entschiedene Anwälte dafür, dass den politischen Zielen die konkreten Kostenentlastungen gegenübergestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Baden-Württembergischer Handwerkstag Heilbronner Str. 43 70191 Stuttgart Telefon: 0711/1657401 Telefax: 0711/1657444