Bull-Kommission will Grundlagen des öffentlichen Dienstes zerstören

(Berlin) - Vor einer Realisierung der Vorschläge der so genannten Bull-Kommission in Nordrhein-Westfalen hat der dbb beamtenbund und tarifunion gewarnt. 'Sie würden das Fundament des öffentlichen Dienstes zerstören', heißt es auf der neuen Wandzeitung, die der dbb am 3. Juni 2004 in Berlin veröffentlicht hat. Es gehe der NRW-Regierungskommission um die Beseitigung des Beamtenverhältnisses, eine Auflösung des geltenden Tarifrechts und die Überführung der Beamtenversorgung in die Rentenversicherungen - mit 'nicht finanzierbaren Mehrkosten in Milliardenhöhe', kritisiert der dbb.

Der Kommission unter Leitung des Wirtschaftsexperten Hans-Peter Bull wirft der Beamtenbund vor, auf Reformbedarf blinden Aktionismus folgen zu lassen. 'Mit Bull ist Deutschland auf dem Weg zum Nachtwächterstaat. Das können wir uns nicht leisten!', heißt es auf der Wandzeitung. Der dbb beteilige sich stattdessen konstruktiv an den notwendigen Veränderungen im öffentlichen Dienst und setze dabei auf die neuen, wirkungsvollen Strategien aus seinem Reformmodell 21. Den NRW-Plänen wird eine klare Absage erteilt: 'Nein Danke, Herr Bull!'

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: 030/40815400, Telefax: 030/40814399