Bulmahn: „Wir brauchen eine neue Schulstruktur“

(Berlin) - Für „eine neue Schulkultur, an der vor allem die Lehrer und Eltern selbst mitwirken“, plädiert Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Insbesondere Schulen an sozialen Brennpunkten müssten stärker unterstützt werden, sagte die Ministerin dem „dbb magazin“ (April-Ausgabe). Gewaltprävention und soziale Schulqualität seien auch Aufgabenfelder, denen ihr Ministerium hohe Aufmerksamkeit widme. So sei gemeinsam mit 13 Ländern über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung das Programm „Demokratie lernen und leben“ aufgelegt worden. „Damit fordern wir die Schülerinnen und Schüler auf, eine demokratische Schulkultur zu entwickeln, die eingebettet ist in das soziale und gesellschaftliche Umfeld der Schulen. Das läuft vor Ort in den Schulen sehr gut“, sagte die Ministerin.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Zuständigkeit für die Einführung von Studiengebühren bei den Ländern sieht, erinnerte Bulmahn die Länder an ihre Verantwortung dafür, „dass die Chancengleichheit und Mobilität im deutschen Hochschulwesen gewährleistet bleibt“. Es habe sich gezeigt, dass die meisten Länder keine Studiengebühren einführen wollen. „Auch diejenigen, die vorher vollmundige Ankündigungen hatten wie Bayern und Baden-Württemberg, rudern jetzt zurück“, sagte Bulmahn. „Denn eins ist klar: Wenn man Studiengebühren einführt, können zwar alle vereinbaren, dass das Geld den Hochschulen zukommt. Man ist aber nicht sicher davor, dass die jeweiligen Finanzminister ihr Mittel für die Unis entsprechend kürzen.“

Zum Scheitern der Föderalismuskommission von Bund und Ländern im Dezember 2004 sagte Bulmahn, die Bundesregierung befürworte eine Wiederaufnahme der Gespräche. Dafür habe sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vor wenigen Tagen noch einmal deutlich ausgesprochen. „Bund und Länder müssen gemeinsam einen Weg finden, Bildung und Forschung zukunftsfähig zu gestalten“, sagte Bulmahn: „Wir haben nicht nur einen Wettbewerb unter den Ländern in Deutschland, sondern stehen international im Wettbewerb innerhalb der EU und weltweit.“

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