Bund der Selbständigen / DGV Bayern lehnt die Pläne der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen ab: Kultur des Misstrauens

(München) - Fast 40.000 Euro muss ein Unternehmen mit neun Mitarbeitern jährlich in die Hand nehmen, um der staatlichen Bürokratie zu ihrem Recht zu verhelfen. Für dieses Geld könnte ein zusätzlicher produktiver Arbeitsplatz geschaffen werden. In der Realität wird davon jedoch eine Stelle beim Staat finanziert. „Damit diese Arbeitsplätze auch weiterhin sicher sind, hat sich die Bund-Länder-Kommission darauf verständigt, die Reform der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen mit neuer Bürokratie zu überfrachten. Damit zeigt der Staat mal wieder, wie gering sein Vertrauen in die Unternehmer ist“, kritisiert Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser die heute bekannt gewordenen Beschlüsse der Großkoalitionäre.

Die ursprüngliche Idee der Erbschaftssteuerreform war einfach und praktikabel zugleich. Für jedes Jahr der Unternehmensweiterführung wird die Erbschaftssteu-erschuld um zehn Prozent reduziert. Nach zehn Jahren ist sie vom Tisch. Zwei Fliegen mit einer Klappe sollten so geschlagen werden. Zum einen fördert der Staat die Unternehmensnachfolge im Mittelstand, zum anderen bleiben die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen erhalten. Alleine in Bayern sind davon 63.000 Unternehmen mit fast 500.000 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren betroffen.

Wickenhäuser: „Diese Idee scheint nun dem Misstrauen der Schwarz-Roten-Koalition zum Opfer gefallen zu sein. Ganz dem Lenin-Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ folgend, soll nun den betroffenen Unternehmen auf die Finger geschaut werden.“ In einem extrem aufwendigen Verfahren soll geprüft werden, ob alle Arbeitsplätze erhalten werden. Ist dies nicht der Fall, dann steigt die Steuerlast. Auch soll nur produktives Betriebsvermögen einbezogen werden, wobei sowohl dessen Abgrenzung als auch Ermittlung mit neuem Aufwand verbunden ist.

„Ohne Vertrauen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird kein Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Staat fordert dieses Vertrauen von der Wirtschaft ein. Für ihn selbst scheinen diese Regeln jedoch nicht zu gelten. Sein Misstrauen in die Unternehmen ist offensichtlich grenzenlos, denn wie sonst lässt sich Bürokratie erklären?“ so Wickenhäuser abschließend.


Anmerkung: Dem Bund der Selbständigen / DGV gehören 22.000 Unternehmen und Selbständige aller Branchen in Bayern an. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 15 Mitarbeiter, 80 Prozent davon sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die restlichen 20 Prozent Kapitalgesellschaften.

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