Bund der Selbständigen / DGV Bayern zur 2. und 3. Lesung des Unternehmenssteuer-Reformgesetzes am heutigen Freitag (25. Mai 2007) im Deutschen Bundestag: Koalitions-Kuh-Handel steht vor seinem vorläufigen Höhepunkt

(München) - „International wettbewerbsfähige Steuersätze für Kapitalgesellschaften, scheinbar bessere Rahmenbedingungen für den Aufbau von Eigenkapital und eng begrenzte Möglichkeiten zur Finanzierung von Investitionen werden die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freiberufler teilweise teuer erkaufen müssen. Die Unternehmenssteuerreform wird so zum lebenden Beweis dafür, dass es der großen Koalition an innerer Geschlossenheit fehlt, um einen wirklichen Systemwechsel einleiten zu können“, stellt Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser im Vorfeld zur heutigen (25. Mai 2007) Bundestagssitzung fest.

Die Mittelständler und Freiberufler sind in das Mahlwerk von Konzernen und Gewerkschaften, Bund, Ländern und Gemeinden, Union und SPD geraten. Die Folgen, sichtbar in einem dogmatischen Finanztableau, der rücksichtslosen Jagd auf einzelne schwarze Steuer-Schafe, deutlich schlechtere Abschreibungsmöglichkeiten sowie eine die Substanz erfassende Gewerbesteuer, drohen viele in sich richtige Ansätze der Reform zunichte zu machen.

Wickenhäuser: „Das mühsame Ringen um einen Kompromiss macht Teile der großen Koalition wider besseres Wissen bewegungsunfähig. Viele Antwortbriefe der bayerischen Parlamentarier auf den Protest unserer Mitgliedsunternehmen gegen die geplante Absenkung der Sofort-Abschreibungsgrenze geringwertiger Wirtschaftsgüter hat uns dies vor Augen geführt. Obwohl wir viel Verständnis und inhaltliche Zustimmung herauslesen können, wird die Grenze von 410 auf 150 Euro sinken. Die große Koalition hat sich selbst enge, gestalterische Grenzen gesetzt. Bleibt nur zu hoffen, dass diese auch weiterhin keinen schlechten Einfluss auf die Inlandskonjunktur haben werden.

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