Bund der Steuerzahler begrüßt Einigung über EU-Finanzrahmen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU. Mit dem jetzigen Volumen von etwa 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) kommt der Kompromiss der Zielgröße des BdSt von 1 Prozent des BNE recht nahe.

Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke warnt allerdings davor, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. „Die verkrustete Ausgabenstruktur muss endlich aufgebrochen werden.“ Es schadet der Europäischen Union, wenn weiterhin über 40 Prozent des Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben werden, dieser Sektor jedoch nur 2 Prozent zur Bruttowertschöpfung der EU beiträgt. „Die Kommission muss daher schnellstens der Aufforderung des Europäischen Rates nachkommen und Vorschläge zur Reform der Ausgaben vorlegen“, fordert Däke.

Gleichzeitig warnt Däke davor, Forderungen von Parlament und Kommission nach zusätzlichen Ausgaben über Nebenhaushalte nachzukommen. Die Einrichtung von Nebenhaushalten – wie z. B. des Globalisierungsfonds – sei keine Lösung. Als weiteres Beispiel nennt Däke den mit 22,7 Mrd. Euro ausgestatteten Europäischen Entwicklungsfonds, über den die Zusammenarbeit mit den so genannten AKP-Staaten finanziert wird. „Dieser muss dringend in den regulären Haushalt integriert werden“, fordert Däke.

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