Bund der Steuerzahler erwartet klare Konzepte in der Steuer- und Finanzpolitik

(Berlin) - Klare Aussagen zur künftigen Steuer- und Finanzpolitik erwartet der Bund der Steuerzahler von der bevor- stehenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers. „Wir fordern ein schlüssiges Konzept zur Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und zur Steuervereinfachung sowie wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsausgaben und der Staatsverschuldung. Mit Notoperationen an den sozialen Sicherungssystemen muss Schluss sein. Es müssen notwendige Reformen angegangen werden, um einem weiteren Ausufern der Beiträge – und damit der Lohnnebenkosten – zu begegnen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Die Senkung der Steuerlast und der Lohnnebenkosten sowie eine verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik sind nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein Konjunkturprogramm, das auch mittel- und langfristig Wirkung zeigen wird. Schulden- oder steuerfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme sind hingegen ohne langfristige Wirkung. Wenn überhaupt, verpuffen sie als Strohfeuer. Zurück bleiben aber regelmäßig höhere Schulden und höhere Belastungen für die Finanziers solcher Programme, die Steuerzahler.

„Wichtig ist, dass Steuersenkungen nicht mit einer höheren Neuverschuldung oder Mehrbelastungen an anderen Stellen finanziert werden, sondern durch echte Einsparungen bei den Konsumausgaben in allen öffentlichen Haushalten. Nur so sinkt die Staatsquote, wird das Wirtschaftswachstum belebt und auf Dauer werden Arbeitsplätze geschaffen“, sagte Däke.

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