Bund der Steuerzahler fordert echte Nullrunde im öffentlichen Dienst

(Berlin) - Eine echte Nullrunde für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst fordert der Bund der Steuerzahler zum Beginn der Tarifverhandlungen. „Die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte lässt auch keinen Spielraum für einen einmaligen Gehaltszuschlag zu. Die Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand“, so Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke. „Die angestrebte Reform des öffentlichen Dienstrechts darf nicht unter dem Deckmantel der Leistungsbezahlung zu einer Ausweitung der Personalausgaben führen“, warnt Däke.

Der Bund der Steuerzahler stärkt mit seiner Forderung Bundesfinanzminister Eichel den Rücken, denn der hatte schon Ende vergangenen Jahres aufgrund der Finanzierungsprobleme des Bundeshaushaltes 2005 eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst gefordert. Denn nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes belastet jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung die öffentliche Hand mit Zusatzkosten von rund 1,5 Milliarden Euro.

Den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes mit ihren sicheren Arbeitsplätzen und anderen Privilegien im Vergleich zur Privatwirtschaft sollte das überfällige Aufbrechen des verkrusteten Bundesangestelltentarifs leicht fallen. Unverzichtbar ist dabei auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit.

Däke: „In Zeiten, in denen die Staatsverschuldung in immer neue Rekordhöhen vorstößt und reihenweise verfassungswidrige Haushalte vorgelegt werden, sollte sich auch die Gewerkschaft Verdi ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst sein und auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wenn die Personalausgaben durch übermäßige Forderungen weiter erhöht werden, wird der Staatsbankrott weiter vorangetrieben. Das kann auch nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes liegen.“

Quelle und Kontaktadresse:
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