Bund der Steuerzahler fordert: Mehrbelastungen vermeiden

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert die große Koalition auf, bei der Gesundheitsreform nicht nur die Einnahmeseite zu reformieren. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke: „Es wäre ein Fehler, jetzt einfach nur mehr Geld in das System der Krankenversicherung zu pumpen. Notwendig ist vielmehr eine generelle Strukturreform, die zu mehr Transparenz und Einsparungen führt.“

Bei dem jetzt diskutierten Fondsmodell besteht die Gefahr, dass mit einer komplizierten Konstruktion Beitrags- und Steuererhöhungen verschleiert werden. So ist im Gespräch, die Kosten für die Versicherung von Kindern über Steuergelder zu finanzieren. So wird der Weg für weitere Steuererhöhungen geebnet. Hinzu kommt eine Kopfpauschale, die Krankenkassen von ihren Mitgliedern zusätzlich zu deren Beitragszahlungen einfordern können.

Angesichts der hausgemachten milliardenschweren Finanzierungslücke ist eine strukturelle Reform der Krankenversicherung dringend geboten. Zunächst müssen allerdings die Probleme innerhalb des Systems gelöst werden. Däke: „Unser Gesundheitssystem krankt an zu hohen Kosten, Intransparenz und Ineffizienz. Hier muss eine Gesamtreform ansetzen. Stattdessen will die Koalition nur an der Einnahmeseite herumdoktern. So kann das Krankenversicherungssystem nicht genesen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625

(bl)