Bund der Steuerzahler fordert Neuausrichtung der Ostförderung

(Wiesbaden) - „Die Förderung Ostdeutschlands muss neu ausgerichtet werden.“ Das fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, angesichts der Diskussion um den Missbrauch der Finanzhilfen für die ostdeutschen Bundesländer.

Die ab dem 1. Januar 2005 bereitgestellten Mittel aus dem Solidarpakt II müssten ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. „Andernfalls sollten die Zahlungen gekürzt werden“, fordert Däke. Daher sei eine wirkungsvolle Kontrolle der Mittelverwendung dringend erforderlich.

Im Mittelpunkt stehen müssen die zielgerichtete Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Ausbau der Infrastruktur. Däke warnte davor zuzulassen, die Gelder aus dem Solidarpakt II zur Schuldentilgung einzusetzen: „Dies würde zu einem weiteren Missbrauch der Mittel einladen, weil der Zwang zur Ausgabendisziplin dadurch gelockert wird.“

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