Bund der Steuerzahler fordert Nullrunde im öffentlichen Dienst

(Berlin) - Anlässlich des Beginns der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Bund der Steuerzahler eine Nullrunde gefordert. „Angesichts der dramatischen Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte befinden, ist kein Spielraum für die von ver.di geforderten Gehaltserhöhungen. Die Haushalte stehen mit dem Rücken zur Wand,“ so Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke in Berlin. „Bei Personalausgabenquoten von rund 40 Prozent in den Länderhaushalten bedeutet die Forderung von ver.di den Todesstoß für die öffentlichen Finanzen,“ so Däke weiter. Laut Steuerzahlerbund belastet jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung die Gebietskörperschaften mit Zusatzkosten von rund 1,5 Milliarden Euro, bei der ver.di-Forderung von mehr als drei Prozent wären das über 4,5 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollte den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes angesichts bomben- sicherer Arbeitsplätze und anderer Privilegien im Ver- gleich zur Privatwirtschaft der Gehaltsverzicht im Interesse des Gemeinwohls leicht fallen, zumal sich die Gehälter im öffentlichen Dienst sowieso schon turnusmäßig automatisch mit dem Dienstalter bis zum Erreichen der Endstufe erhöhen.

Däke: „In Zeiten, in denen massive Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen, die Neuverschuldung in alte Rekordhöhen vorstößt und reihenweise verfassungswidrige Haus- halte vorgelegt werden, sollte sich auch ver.di seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst sein und auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wenn die Personalausgaben durch übermäßige Forderungen weiter erhöht werden, wird der Staatsbankrott weiter vorangetrieben. Das kann auch nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes liegen.“

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