Bund der Steuerzahler fordert Rücknahme der Kürzung

(Berlin) – Am 10. Januar 2008 wurde vor dem Bundesfinanzhof in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung. Seit dem 1. Januar 2007 kann für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent je Entfernungskilometer erst ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich nach Auffassung des BdSt um eine willkürliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs. So wird das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer im Bund der Steuerzahler: „Wir sind zuversichtlich, dass der Bundesfinanzhof diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen wird und das Bundesverfassungsgericht diese Regelung kassieren wird“.

Auch warnt der Verband den Gesetzgeber davor, sich nach einer gerichtlichen Niederlage das Geld auf andere Weise von den Pendlern zu holen. Eine Reduzierung der Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer würde umgehend wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen, denn jeder geringere Betrag sei alles andere als realitätsnah. Das aber sei – so Holznagel – auch wieder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Vielmehr sei in Anbetracht der gestiegenen Kosten eine Erhöhung der Pauschale angebracht.

Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler den Gesetzgeber auf, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, sondern sofort zu reagieren und die Pendlerpauschale wieder vom ersten Entfernungskilometer an einzuführen. Nur so kann nach dem Hickhack um die Pendlerpauschale ein Stück Vertrauen in die Steuerpolitik zurück gewonnen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625