Bund der Steuerzahler: Gegen Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung

(Berlin) - „Schon wieder einmal fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als die Abgaben zu erhöhen, wenn es um die Beseitigung von Strukturmängeln geht.“ Mit diesen Worten kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung für Kinderlose zu erhöhen. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kann es angesichts der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenlast nicht darum gehen, Lasten zu erhöhen, sondern sie zu senken.

Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Beitragsdifferenzierung zwischen Ehepaaren, die Kinder erziehen oder erzogen haben und Ehepaaren ohne Kinder sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine aufkommensneutrale Regelung herbeigeführt werden. Die kann einmal durch eine Senkung der Beiträge von Kindererziehenden und eine Anhebung der Beiträge für die übrigen Versicherten erfolgen. Weitaus mehr Sympathie hat der Bund der Steuerzahler aber dafür, die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung zu überprüfen, um durch Einsparungen Einnahmenausfälle, die durch die Senkung der Beitragssätze entstehen, zu kompensieren. Das könnte dann der Einstieg in eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung sein, denn die Umlagenfinanzierung hat keine Zukunft. Vielmehr muss es auch hier zu einem Übergang zu einer eigenverantwortlichen kapitalgedeckten Absicherung der Pflegeleistungen kommen. Nur mit einer solchen Neuausrichtung in der Pflegeversicherung können die absehbaren demografischen Lasten künftig geschultert werden.

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