Bund der Steuerzahler gegen Murkslösung bei Gemeindefinanzen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Revitalisierung der Gewerbesteuer ab. „Ich bin überzeugt, dass diese Murkslösung - falls der Bundesrat mitmacht - nicht lange halten wird“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Die Revitalisierung der Gewerbesteuer ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit erheblichen Mängeln und Gefahren verbunden. Mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente bei der Berechnung der Gewerbesteuer treibt der Staat Betriebe in den Konkurs, denn sie müssten dann auch bei Verlusten Gewerbesteuer zahlen. Die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht ist mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet. „Warum eine Steuer- art, die es so nur in Deutschland gibt, angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs ausgeweitet wird, das verstehe wer will“, sagte Däke. „Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre dagegen ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung gewesen. Die Gemeindevertreter, die sich immer für die Gewerbesteuer stark gemacht haben, müssen sich fragen lassen, ob sie ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Däke befürchtet zudem, dass mit der Ausweitung der Gewerbesteuer eine massive Belastungsverschärfung droht, die Wachstumshoffnungen zerstört. „Gerade in einer Situation, in der über Steuersenkungen diskutiert wird und sich ein Silberstreif am steuerpolitischen Horizont abzeichnet, sind Pläne zur Ausweitung der Gewerbesteuer absolut kontraproduktiv.“

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