Bund der Steuerzahler: „Gut, dass dem Steuerpaket die meisten Giftzähne gezogen wurden“

(Berlin) - „Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz zeigt, dass sich der Protest der Steuerzahler gegen die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung gelohnt hat“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Es sei ein großer Erfolg, dass es weder zu einer Erhöhung der pauschalen Dienstwagensteuer noch zu einer Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen komme. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage ohne gleichzeitige Steuerentlastung der Steuerzahler seien zu Recht abgewendet worden.

Gleichwohl bleibe ein fader Beigeschmack, so Däke. Die geplanten Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung - insbesondere die Einschränkungen bei der Körperschaftsteuer - führten zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung und damit zu negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Das Moratorium für die Ausschüttung von Körperschaftsteuerguthaben verstoße gegen den Vertrauensschutz, sei unsystematisch und gefährde die langfristige Planungssicherheit der Unternehmen. „Am besten wäre es gewesen“, so der Steuerzahlerpräsident, „wenn alle Steuererhöhungen gestoppt worden wären. Nach wie vor führt der Weg zur Haushaltskonsolidierung nur über konsequenten Subventionsabbau und Einsparungen. Unter dem Strich ist es aber erfreulich, dass dem Steuerpaket die meisten Giftzähne gezogen wurden.“

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