Bund der Steuerzahler Hamburg stoppt Schuldenuhr / Aber: Kein Grund zum Jubeln
(Hamburg) - Kurz vor Jahresende hält der Bund der Steuerzahler heute seine Schuldenuhr an. Auf der Schuldenuhr war bisher der Anstieg der Verschuldung absolut und pro Sekunde abzulesen. Damit konnte den Bürgern der Stadt auch visuell verdeutlicht werden, wohin die Finanzen sich entwickeln würden, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert. Das ist in den letzten 5 Jahren mit einer sparsamen und umsichtigen Finanzpolitik in Angriff genommen worden.
Dies darf jedoch nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer, nicht den Blick für den enormen Schuldenstand verstellen, den frühere Senate über Jahrzehnte verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen aufgehäuft haben:
Per 10. Dezember 2007 beläuft sich der Schuldenstand auf EUR 26.744.000.000.
Und dies ohne Berücksichtigung der Nebenhaushalte und der Pensionslasten in Höhe von ca. 19 Mrd. Euro.
Noch immer wird jeder zehnte Euro des Hamburgischen Haushalts nur für Zinsen ausgegeben. Der Stopp der Neuverschuldung kann daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein und wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass der Abbau des überwiegenden Teils des Finanzierungsdefizits im Hamburger Haushalt auf das Konto der guten Konjunktur, also auf die Leistung der Hamburger Steuerzahler zurückgeht, sagte Neubauer. Dieser Erfolg muss gehalten und mit eiserner Ausgabendisziplin gesichert werden, damit Hamburg wieder politisch handlungsfähig wird.
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