Bund der Steuerzahler kritisiert die aktuellen Soli-Pläne: Keine Tricks! / Soli weg für alle!

(Berlin) - Der Solidaritätszuschlag muss weg - und zwar für alle! Mit dieser klaren Position setzt sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) für ein komplettes Soli-Aus ein. Denn ein Kompromiss, der nur einen Teil der Bürger entlastet oder der im Gegenzug sogar zu höheren Einkommensteuern führt, ist eine Mogelpackung.

Wie Medien heute berichtet haben, soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums der Soli zum Teil in die Einkommensteuer integriert werden - dies lehnt der Verband rundweg ab! Mit solchen Tricks schafft man die Ergänzungsabgabe nur scheinbar ab, kassiert aber über die höhere Einkommensteuer weiter. Aufgrund der hohen Steuereinnahmen sind diese Überlegungen nicht gerechtfertigt und sollten schnellstmöglich vom Tisch.
Presseberichten zufolge will das Bundesfinanzministerium den Soli zwar offiziell abschaffen, dann aber die Einnahmen über höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer wieder reinholen. Mit diesem Kniff hilft man nicht den Bürgern und Betrieben, sondern füllt die Staatskassen durch die Hintertür zusätzlich auf. Somit ist zu befürchten, dass die höheren Steuersätze in den nächsten Jahren erhalten bleiben.

Zum Hintergrund

Der Solidarpakt II - die Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" - läuft Ende 2019 aus. Die Politik hatte den Solidaritätszuschlag und die Unterstützung für die östlichen Bundesländer immer wieder miteinander verknüpft. Daher dürfte der Soli ab dem 1. Januar 2020 eigentlich nicht mehr erhoben werden. Anscheinend fürchtet die Politik, dass der Soli nicht mehr verfassungsgemäß ist und es schwierig wird, den Soli über das Jahr 2020 hinaus weiter zu erheben. Die Ergänzungsabgabe aber einfach umzuschichten, ist keine ehrliche Lösung!

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Hildegard Filz, Pressesprecherin Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(sy)