Bund der Steuerzahler kritisiert faulen Kompromiss

(Berlin) - Den Kompromiss zwischen dem Bund und den ostdeutschen Bundesländern über die Höhe und die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II (Korb 2) kritisierte Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke heftig. „Es kann nicht sein, dass der Bund bis zum Jahre 2019 über 51 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen an Solidarpaktmitteln aufbringen muss.“ Gleichzeitig würden die in der Vergangenheit immer wieder festgestellten Fehlverwendungen der Mittel nicht sanktioniert.

Däke warf der Bundesregierung vor, für den Bund ein schlechtes Ergebnis verhandelt zu haben, da die Strukturfondsmittel der Europäischen Union nicht, wie zunächst vom Bund gefordert, auf die Bundeszahlungen angerechnet werden. Er forderte die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf, sich nicht weiter auf hohe Zahlungen des Bundes zu verlassen. Es sei an der Zeit zu realisieren, dass die Bundesmittel spätestens ab 2019 nicht mehr fließen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625