Bund der Steuerzahler kritisiert Geschäftsbericht der Bundesregierung

(Berlin) - Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Bundespresseamt seine Propagandamaschine angeworfen und betreibt mit dem Versand des Geschäftsberichtes der Bundesregierung 2004/2005 verbotene Wahlwerbung für die rot-grüne Koalition auf Kosten der Steuerzahler. Der Bericht trägt den Titel „Mit Reformen die Zukunft gestalten“ und ist eine bunt bebilderte Bilanz der rot-grünen Bundesregierung. 250.000 Euro kostete es, den 72-seitigen Bildband mit einer Auflage von 70.000 Exemplaren, wenigen Informationen und vielen Werbeslogans zu erstellen. Verteilt wird er an Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt die Bundesregierung damit eindeutig gegen die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Zurückhaltung bei der Vorlage von Regierungsbilanzen und Leistungsberichten im unmittelbaren Vorfeld der Wahl. Der Regierung wurde in dem entsprechenden Urteil ausdrücklich äußerste Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten auferlegt.

Der jetzt wenige Tage vor der Bundestagswahl vorgelegte Geschäftsbericht der Bundesregierung verstößt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler eindeutig gegen diese Vorgaben und ist ein dreister Fall von Steuergeldverschwendung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625