Bund der Steuerzahler kritisiert neuen Maut-Vorschlag

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die von Teilen der Union geforderte Pkw-Vignette ab. Mit diesem immer wiederkehrenden Vorschlag sollen Autofahrer noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Die Ankündigung, mit einer Pkw-Maut könne der Tanktourismus bekämpft werden, ist unglaubwürdig. Auch für zusätzliche Investitionen in den Straßenbau ist ein solcher Schritt nicht notwendig.

Schon heute tragen die Autofahrer durch die Mineralöl-, Kfz- und Mehrwertsteuer überproportional zum Steueraufkommen bei:

- Rund 64 Prozent des zu zahlenden Benzinpreises sind staatlich verursacht. Im vergangenen Jahr ließen die Kraftfahrer mehr als 35 Milliarden Euro Mineralölsteuer an den Tankstellen.

- Zusätzlich flossen fast 8,7 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer an den Fiskus.

- Hinzu kamen 2,8 Milliarden aus der Lkw-Maut.

Eine angekündigte steuerliche Entlastung im Gegenzug zu einer Maut würde durch die neue Besteuerung von Biodiesel und die anstehende Mehrwertssteuererhöhung wieder aufgezehrt. Allein der höhere Mehrwertsteuersatz wird Kraftstoffe ab 2007 um etwa 3 Cent pro Liter verteuern. Damit bliebe es bei einer Zusatzbelastung durch die Maut.

Das Versprechen, das künftige Aufkommen aus der Pkw-Maut würde zur Steuerentlastung eingesetzt und der Tanktourismus damit eingedämmt, ist unglaubwürdig. Der Tanktourismus kann nur durch eine allgemeine und deutliche Senkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel bekämpft werden. Die Schaffung einer neuen Geldquelle in Verbindung mit einer halbherzigen Absenkung der Steuerbelastung ist dazu nicht geeignet.

Ebenso unglaubwürdig ist die Ankündigung, die Mittel aus einer Pkw-Maut für zusätzliche Investitionen in den Straßenbau zu verwenden. Schon bei Einführung der Lkw-Maut bekundeten Union und SPD dasselbe Ziel, das bisher jedoch trotz steigender Einnahmen nicht vollständig umgesetzt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625