Bund der Steuerzahler unterstützt Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium

(Berlin) - „Das drängende Problem der hohen Staatsverschuldung wird wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt“, begrüßt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, das am 05. April veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

Auch der Bund der Steuerzahler tritt für Steuerwettbewerb unter den Bundesländern ein. „Ziel des Steuerwettbewerbs muss aber letztendlich eine Absenkung der Steuerbelastung sein“, fordert Däke. Auf keinen Fall dürfe die Belastung der Steuerzahler zunehmen. „Bevor den Ländern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt wird, müssen die Tarife der entsprechenden Steuern deutlich gesenkt werden.“

Däke betont jedoch: „Die Länder müssen ihre Haushalte in erster Linie über die Ausgabenseite sanieren.“ Darauf weist auch der wissenschaftliche Beirat in seinem aktuellen Gutachten hin. Die Idee, einen Stabilitätsrat zu schaffen, findet ebenfalls die Zustimmung des Bundes der Steuerzahler: „Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die Richtung des von uns seit langem geforderten Nationalen Stabilitätspaktes“, sagte Däke. Allerdings darf einem solchen Pakt nicht dasselbe Schicksal widerfahren wie jüngst dem Europäischen Stabilitätspakt – nämlich die faktische Abschaffung durch kurzsichtige politische Manöver.

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