Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010: Herkules-Aufgabe nicht gemeistert

(Hamburg) - Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat gestern (3. September 2008) den Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 beschlossen und einige Rahmendaten der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sind Mehrausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro bis 2010 geplant, die sich im Wesentlichen aus Steuermehreinnahmen und Rücklagen finanzieren sollen.

Die „Herkules-Aufgabe“ des Senats bestand darin, die Ergebnisse des Sonderberichts des Landesrechnungshofes zur Haushaltslage in die Gestaltung des Doppelhaushalts einzupflegen. Diese Aufgabe hat der Senat in keiner Weise gemeistert. Vielmehr legt er einen kurzsichtigen Entwurf vor, der mit erheblichen Risiken behaftet ist und somit schnell zur Makulatur werden kann.

Insbesondere ergeben sich Risiken aus

- nicht abgebildeten Mehrkosten für Projekte (z.B. Elbphilharmonie),

- einem drohenden konjunkturellen Abschwung (Entwicklung der Kapitalmarkt- und Leitzinsen; Dollar-Schwäche und Euro-Stärke mit den Auswirkungen auf den Export),

- finanzpolitisch relevanten Gesetzesänderungen und Gerichtsentscheidungen (wie Erbschaftsteuerreform; Pendlerpauschale).

Der Bund der Steuerzahler kann dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) daher nicht zustimmen, dass es sich bei seinem Entwurf um ein „Meisterstück“ handelt, das als Vorbild für andere Bundesländer dienen kann. „Der Haushalt ist auf Kante genäht und kann von der Realität schnell überholt werden“, so Jürgen Nielsen, haushaltspolitischer Sprecher des Vorstandes.

Der Bund der Steuerzahler erwartet eine eiserne Ausgabendisziplin und setzt daher auf konstruktive Haushaltsberatungen der Bürgerschaftsabgeordneten. Denen fällt die Aufgabe zu, einen tatsächlich nachhaltigen Doppelhaushalt 2009/2010 zu beschließen. Hamburgs steuerzahlende Wähler werden genau hinsehen!

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680