Bund der Steuerzahler zum Hamburger Schuldenstopp: Hamburg erfolgreich auf Konsolidierungskurs

(Hamburg) - Der Bund der Steuerzahler Hamburg begrüßt, dass es dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gelungen ist, den Haushalt 2007 schuldenfrei zu machen. Hamburg hat damit nicht nur seit dem Jahre 2005 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, sondern es wird gelingen, entgegen den eigenen früheren Voraussagen bereits in diesem Jahr die Investitionen voll aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

„Hierbei handelt es sich um eine finanzpolitische Grundsatzentscheidung von historischer Bedeutung, die auch dadurch nicht gemindert wird, dass dem Senat die konjunkturelle Entwicklung zugute gekommen ist. Die Entscheidung, Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau und nicht in neue ausgabenwirksame Projekte zur Finanzierung von Wahlgeschenken zu stecken, ist zu begrüßen“, meinte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Frank Neubauer.

„Wir erwarten, dass Finanzsenator Dr. Freytag diesen Stabilitätskurs auch im Wahljahr 2008 fortsetzt und so der Hamburger Haushaltskonsolidierung die notwendige Nachhaltigkeit sichert“, sagte Frank Neubauer.

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