Bund der Steuerzahler zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushaltes 2006: Der Finanzminister ist gescheitert!

(Berlin) - Der Bundesfinanzminister ist mit seinem einstigen Vorhaben, die immer weiter ausufernde Verschuldung des Bundes einzudämmen, endgültig gescheitert. Dies zeigt der heute (13. Juli) von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf 2006 deutlich.

Bei seinem Amtsantritt im Jahre 1999 stand der Abbau der Neuverschuldung noch ganz oben auf der politischen Tagesordnung von Hans Eichel. Wie kein anderer Finanzminister vorher setzte er sich für den Abbau der Neuverschuldung und den Haushaltsausgleich des Bundes ein. Steuerzahler-Präsident Dr. Karl Heinz Däke: „Im ersten Finanzplan unter Eichels Verantwortung wurde für das Jahr 2006 noch ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden festgeschrieben. Von diesem Vorhaben ist nichts mehr übrig. Das hat Eichel mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2006 heute endgültig dokumentiert. Denn laut diesem Entwurf werden im Jahr 2006 wieder 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Von einem Datum für den Haushaltsausgleich ist gar nichts mehr zu lesen.“

Damit beläuft sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Neuverschuldung des Bundes seit 1999 bis Jahresende auf insgesamt 204,7 Milliarden Euro. Und es ist längst noch nicht sicher, dass die für 2005 angesetzten 22 Milliarden für die Neuverschuldung nicht deutlich überschritten werden. Bereits 2004 wurden aus geplanten 29,3 Milliarden Euro schließlich 39,5 Milliarden.

Däke: „Seit 1999 mussten die Steuerzahler für die Bundesschuld insgesamt 267 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Das ist mehr als das komplette Volumen des Bundeshaushaltes 2006 in Höhe von 256,5 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben des Bundes haben seit 1999 also mehr als einen kompletten Bundeshaushalt aufgefressen. Das zeigt, wie dramatisch die Situation ist und bleiben wird, denn es liegt von keiner Partei ein konkretes Konzept zum Haushaltsausgleich, geschweige denn zum Abbau der Bundesschuld auf dem Tisch.“

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