Bund der Steuerzahler zur aktuellen Steuerschätzung

(Berlin) - Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, am 04. November in Berlin: „Zum dritten Mal in Folge sind die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen gestiegen. Auch im kommenden Jahr werden wieder 7,7 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel gespült. Damit zeigt sich erneut, dass der Staat kein Einnahmenproblem hat.

Obwohl auch die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2005 um 4,1 Milliarden Euro
zulegen werden, verbleibt eine erhebliche Finanzierungslücke in Eichels Haushalt. Dies ist vor allem auf die unsolide Haushaltsplanung der Bundesregierung zurückzuführen, denn schon der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2005 war auf Sand gebaut. Die nun vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen „Sparmaßnahmen“ sind zum größten Teil nicht dafür geeignet, den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren:

Der Vorschlag, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen, um im kommenden Jahr das Maastricht-Kriterium einhalten zu können, zeugt von der völligen Ratlosigkeit der Bundesregierung. Im Prinzip ist es zwar vernünftig, einen Feiertag zu streichen, ob dies jedoch schon 2005 spürbare Auswirkungen haben wird, ist mehr als fraglich und hat mit seriöser Haushaltsplanung nichts zu tun. Zudem frage ich mich, warum ausschließlich der 3. Oktober als Nationalfeiertag in die Diskussion gebracht wird. Genauso könnte man auch den 1. Mai oder den zweiten Pfingstfeiertag zur Disposition stellen.

Der geplante Verkauf von Forderungen des Bundes an Post und Telekom ist nichts weiter, als eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Eichel wird sich damit für eine einmalige Einnahme auf Kosten zukünftiger Generationen bereichern. Allein der Vorschlag, bei allen Ministerien einzusparen, ist vernünftig. Denn das Haushaltsloch muss über die Ausgabenseite geschlossen werden. Allerdings muss die Einsparsumme wesentlich höher sein, als die von Eichel vorgesehene eine Milliarde Euro. Das Augenmerk sollte dabei vor allem auf eine weitere Reduktion der Finanzhilfen und Zuwendungen liegen. Darüber hinaus ist die vom Bund geplante Nullrunde im öffentlichen Dienst für das Jahr 2005 ausdrücklich zu begrüßen.“

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