Bund der Steuerzahler zur Rede des Bundesfinanzministers / Däke: „Der Haushaltsentwurf 2006 ist verfassungswidrig!“

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler stellt nach der Rede des Bundesfinanzministers zum Haushaltsentwurf 2006 mit Empörung fest, dass Herr Steinbrück sich mit keinem Wort zu der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Haushalts geäußert hat. „Es wäre seine Pflicht gewesen, der Bevölkerung zu erklären, warum sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, einen verfassungsgemäßen Hauhaltsentwurf vorzulegen“, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Auch die fragwürdige Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts reicht nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit des Haushalts zu rechtfertigen.

„Denn mit der Ausweitung der Kreditaufnahme kann die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die ergriffenen Maßnahmen aber geeignet sein, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes zu beseitigen“, so Däke.

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