Bund der Steuerzahler zur Unternehmensteuerreform / Däke: Es ist kein Konzept zu erkennen

(Berlin) - „Der Beschluss der Bundesregierung zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist enttäuschend“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Ich habe mir eine Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen erhofft. Statt dessen legt das Kabinett einen Katalog mit reinen Absichtserklärungen vor, das kein Konzept erkennen lässt.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert vor allem, dass der Abzug von Betriebsausgaben wie Fremdkapitalzinsen eingeschränkt werden soll. Das würde im Ergebnis zu einer Substanzbesteuerung führen und Unternehmen belasten, die einen hohen Fremdkapitalbedarf haben. Das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken, wird damit verfehlt. Däke warnte außerdem davor, die Gewerbesteuer unter dem Namen ‚kommunale Unternehmensteuer’ bestehen zu lassen: „Diese Steuer muss komplett abgeschafft werden und darf nicht durch eine vergleichbare Konstruktion ersetzt werden.“

Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler die vorgesehene Einführung einer Abgeltungsteuer. Damit kann das Steuerrecht vereinfacht und die Überbesteuerung der Zinsen bei der Geldentwertung entschärft werden. Eine Verschärfung der Besteuerung bei Veräußerungsgewinnen und bei Dividenden würde diesen Vorteil allerdings wieder konterkarieren.

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