Bund der Steuerzahler zur Vorlage des Rechnungshofberichts 2007

(Hamburg) - Der heute (7. Februar 2007) vorgelegte Bericht zeigt erneut, dass die Kritik des Rechnungshofes aus den Vorjahren weitgehend wirkungslos geblieben ist. „Daran wird sich auch weiterhin nichts ändern, wenn nicht endlich Instrumentarien geschaffen werden, Konsequenzen aus den Verschwendungstatbeständen zu ziehen“, meint Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V..

Der Steuerzahlerbund wiederholt daher seine Forderung, Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung zumindest disziplinarrechtlich, besser noch durch Einführung eines Amtsanklägers zu ahnden.

Wie der Bericht zeigt, hat auch die verschärfte Sparpolitik des Hamburger Senats seit 2002 die Verschwendungsmentalität der Verwaltung beim normalen Haushaltsvollzug offenbar nicht wesentlich beeinflusst. Allein im traditionell verschwendungsträchtigen Baubereich hat der Rechnungshof über 9 Mio. Euro vermeidbare Mehrkosten aufgedeckt, die trotz einschlägiger Verwaltungserfahrungen auf Planungsfehler, Falschbedarfe oder schlichte Fehlleitung öffentlicher Mittel zurückzuführen sind.

Nach wie vor verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg nicht über ein wirksames Controlling im Personalbereich, mit allen negativen Folgen für die Personalbewirtschaftung und den Personaleinsatz, wie der Rechnungshof anhand verschiedener Beispiele darlegt. Noch immer nicht ausreichend beschäftigt sich der Rechnungshof mit dem verschwendungsträchtigen Bereich der Zuwendungen.

Der Bund der Steuerzahler wird den Bericht genau prüfen und insbesondere zum Bereich der Zuwendungen in nächster Zeit eigene Vorschläge unterbreiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680