Bund der Steuerzahler zur Zukunft der Gewerbesteuer / Däke begrüßt die Initiative der Stiftung Marktwirtschaft

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der Stiftung Marktwirtschaft zur Gemeinde-Finanzreform, insbesondere den darin vorgesehenen Abbau und Ersatz der Gewerbesteuer. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte: "Das Konzept geht in die richtige Richtung."

Däke unterstützt die Absicht, für den 15-prozentigen Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer ein eigenes Hebesatzrecht vorzusehen: "Dies ist auch eine zentrale Forderung des Bundes der Steuerzahler." Damit sei es den Gemeinden möglich, ihre Einnahmen in gewissem Rahmen den Erfordernissen anzupassen, also auch die Steuersätze zu senken. Gleichzeitig würden damit der Wettbewerb unter den Kommunen belebt und die Bürger an der kommunalen Willensbildung mehr beteiligt.

Daneben schlägt der Bund der Steuerzahler vor, den Gemeinden einen größeren Anteil am Aufkommen aus der Umsatzsteuer zu gewähren. Dies sieht der Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft nicht vor. Däke: "Eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte würde entscheidend dazu beitragen, die Steuereinnahmen der Kommunen zu stabilisieren."

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