BUND kritisiert großzügige Zuteilung von Emissionsrechten

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die zu großzügige Vergabe von Emissionsrechten durch die Bundesregierung kritisiert. Deutschland habe im Jahr 2005 vier Prozent mehr Kohlendioxid-Zertifikate an die Unternehmen ausgegeben, als diese benötigt hätten. Dies zeige, dass raschere Emissionsminderungen möglich seien, als von der Bundesregierung und den Unternehmen behauptet.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Der Emissionshandel darf nicht zum Papiertiger verkommen. Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus diesen Zahlen ziehen und bei der Zuteilung der Emissionsrechte für die nächste Handelsperiode von den Unternehmen mehr Klimaschutz einfordern.“

Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Unternehmen lediglich eine Emissionsminderung in Höhe von zwei Millionen Tonnen - das entspricht 0,4 Prozent - bis 2007 auferlegt. Aber schon 2005 stießen die Firmen laut Umweltbundesamt 21 Millionen Tonnen CO2 weniger aus, als ihnen an Emissionshandels-Berechtigungen zustanden. In einer freiwilligen Klimaschutzvereinbarung zwischen der Industrie und der Bundesregierung hatten sich die Unternehmen im Jahr 2001 verpflichtet, die klimaschädlichen Emissionen um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zu verringern. Die Bundesregierung hatte aber darauf verzichtet, diese Zusage mit dem Instrument des Emissionshandels verbindlich zu machen.

Zahrnt: „Bei der Aufstellung des nächsten Zuteilungsplans für den Emissionshandel von 2008 bis 2012 darf es keinen Klimaschutzrabatt mehr geben. Die Selbstverpflichtung der Unternehmen muss ohne Abstriche umgesetzt werden.“

In dem bisherigen Entwurf des Zuteilungsplans von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müssten die Unternehmen in Deutschland bis 2012 ihre Emissionen lediglich um 15 Millionen Tonnen verringern. Diese wenig ambitionierte Vorgabe hätten die Unternehmen bereits 2005 erreicht. Der BUND warnte davor, dass die bis jetzt erzielten Fortschritte im Klimaschutz gefährdet seien, wenn die EU-Staaten nicht anspruchsvollere Ziele für den Zeitraum ab 2008 festlegten. Nachdem der Zertifikatepreis inzwischen von 29 Euro auf 9 Euro je Tonne gesunken sei, bestünden derzeit nur sehr geringe Investitionsanreize für mehr Klimaschutz.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40