Bund und Länder bei Föderalismusreform einig

(Berlin) - Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 7. November in Berlin bei den strittigen Punkten zur Neuordnung des Föderalismus geeinigt. Die große Koalitionsrunde hat dem Ergebnis zugestimmt. Die Föderalismusreform soll einer Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern dienen. Vor einem Jahr war das Vorhaben in letzter Minute am Streit über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gescheitert.

Zukünftig soll der Bund im Bildungsbereich nur noch die Zuständigkeit für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse behalten. Allerdings erhalten die Länder ein uneingeschränktes „Abweichungsrecht“. Alle anderen Hochschulkompetenzen, insbesondere auch die Zuständigkeit für den Hochschulbau, werden komplett den Ländern übertragen. Für die Bildungsplanung soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der bei dieser Aufgabe Bund und Länder zusammenwirken können, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu sichern. Die Kompetenz zu Besoldung der Landesbeamten geht künftig auf die Länder über.

Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz haben Kritik an den Verabredungen zur Föderalismusreform geäußert. Durch die Alleinzuständigkeit der Länder für die Hochschulen

werde der deutschen Wissenschaft auf Dauer schwerer Schaden zugefügt, erklärten der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Dr. Max Einhäupl, wie auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Dr. Peter Gaehtgens. Einhäupl sagte der Nachrichtenagentur dpa, angesichts der in den nächsten Jahren rasant steigenden Studentenzahlen wäre jetzt ein neues Bund-Länder- Sonderprogramm für die Hochschulen dringend erforderlich, um die Ausbildung der jungen Menschen zu garantieren. „Aber selbst wenn Bund und Länder dazu bereit sind, wäre die rechtliche Umsetzung nach der Föderalismusreform unmöglich. Angesichts des absehbaren neuen Studentenansturms sei er nicht sicher, ob selbst so finanzstarke Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg die gewaltigen Aufgaben „allein stemmen können.“

Gaehtgens sagte, die Föderalismusdiskussion klammere die höchst unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Länder aus. Es sei zu bezweifeln, dass nach dem Wegfall der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau noch alle Länder in der Lage sein werden, ihre

Hochschulen ausreichend zu fördern. Die Möglichkeit der Länder, eigene Regeln für Zulassung und Abschlüsse an den Hochschulen zu erlassen, könne zu einer „heillosen Kleinstaaterei“ führen, sagte Gaehtgens. Studierende könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass Zulassungsvoraussetzungen bundesweit einheitlich gelten und ihre Abschlüsse problemlos anerkannt würden.

Der HRK-Präsident hält angesichts der gewaltigen Herausforderungen Bund-Länder-Hochschulsonderprogramme für „zwingend erforderlich“. In den kommenden 15 Jahren würden die Studienanfängerzahlen in einer so dramatischen Weise steigen, dass eine nationale Anstrengung mit Unterstützung von Bund und Ländern unverzichtbar sein werde. Nach Prognosen der Kultusministerkonferenz wird ein Anstieg der Studienanfänger bis zum Jahr 2011 um bis zu 22 Prozent auf 437.000 erwartet. Die Gesamtzahl der Studierende stiege demnach von aktuell 1,96 Millionen bis zum Jahr 2014 auf 2,31 bis 2,67 Millionen an. Der Deutsche Hochschulverband hatte bereits im August auf den drastischen Anstieg der Studierendenzahlen hingewiesen und ein Sonderprogramm für mehr Professorenstellen gefordert.

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