Bund und Länder dürfen EU-Agrarreform nicht noch weiter verwässern / Tschimpke: Koalition der Besitzstandswahrer schadet der Agrarpolitik

(Berlin) - Anlässlich der gestern (20. Mai 2008) veröffentlichten Gesetzentwürfe der Europäischen Kommission zum „Gesundheitscheck“ der EU-Agrarpolitik hat der NABU an die Bundeslandwirtschaftsminister in Bund und Ländern appelliert, die Initiative der EU als Chance für den ländlichen Raum konsequent zu nutzen. „Die unselige Koalition aus Besitzstandswahrern in Bund und Ländern schadet dem Umwelt- und Naturschutz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, die Umschichtung der Agrarzahlungen in die ländliche Entwicklung ab dem Jahr 2010 jährlich um zwei Prozent zu erhöhen, um damit zusätzliche Aufgaben des Natur- und Klimaschutzes im ländlichen Raum zu bewältigen.
Dieser Vorschlag ist bereits im Vorfeld auf massiven Widerstand bei Minister Seehofer und seinen Kollegen in den Bundesländern gestoßen.

Tschimpke: „Wer jetzt die Chance für eine nachhaltige ländliche Entwicklung nicht nutzt, der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.“

Nach Auffassung des NABU gibt es keine Alternative zu einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik. Angesichts der deutlich gestiegenen Preise für Agrarrohstoffe sei die bisherige Begründung für die milliardenschweren Ausgleichszahlungen aus Brüssel hinfällig. Ferner habe die Abschaffung der Flächenstilllegung sowie die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Energie- und Lebensmittelerzeugung eine erhebliche Nutzungsintensivierung zur Folge. Vor diesem Hintergrund sei es von entscheidender Bedeutung, die ländliche Entwicklung mit effizienten und finanzstarken Agrarumweltprogrammen auszustatten und alle Direktzahlungen an anspruchsvolle Umweltstandards zu koppeln. „Wenn es jetzt nicht gelingt, die EU-Agrarpolitik auf eine nachhaltigere Basis zu stellen, ist ein zunehmender Artenschwund in der Kulturlandschaft zu befürchten“, so Tschimpke weiter. Eine Neuausrichtung der Mittel nach dem Prinzip „Geld gegen Leistung“ sei allein schon deshalb erforderlich, damit der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren nicht für andere Politikbereiche genutzt werde.

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